Rechtsprechung
| BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 344 StPO
Rechtsmittelverzicht; Unzulässigkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Revision - Rechtsmittelverzicht - Widerruf einer Prozeßhandlung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1
Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60
Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit …
Auszug aus BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01
Ein Fall, in dem eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (BGHSt 17, 14, 18 f.; BGH NStZ-RR 1997, 173), ist nicht behauptet und liegt auch nicht vor. - BGH, 21.01.1997 - 1 StR 732/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist auf Grund …
Auszug aus BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01
Ein Fall, in dem eine Verzichtserklärung von Anfang an unwirksam ist (BGHSt 17, 14, 18 f.; BGH NStZ-RR 1997, 173), ist nicht behauptet und liegt auch nicht vor. - BGH, 19.01.1999 - 4 StR 693/98
Voraussetzungen des Rechtsmittelverzichts; Verhandlungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 28.11.2001 - 2 StR 498/01
Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st.Rspr.: vgl. BGH NStZ 1999, 258, 259).